Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers für Therapieberichte an den behandelnden Arzt; Verpflichtung zur Berichterstattung aufgrund Rahmenvertrag in Verbindung mit den Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien (HMR); Vergütungspflicht für Nebenleistungen nur bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung - Auslaufen einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB finden im Recht der Leistungserbringer gemäß §§ 124 ff. SGB V keine Anwendung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S. 4).

  Soweit das BSG (vgl. SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S. 5) den Rahmenvertrag wegen Dissenses (§ 155 BGB) nach Kündigung und endgültiger Ablehnung einer Neuregelung der Vergütungsvereinbarung für unwirksam angesehen hat, lässt sich dies nicht auf die fehlende Vereinbarung bezüglich einer vertraglichen Nebenpflicht übertragen.

  Dass andere Krankenkassen die Portokosten erstatten, begründet keinen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte, weil für die Betriebskrankenkassen eine entsprechende vertragliche Vereinbarung fehlt und nur auf das jeweilige Kassensystem abgestellt werden kann (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S. 5).

• BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88

  Marktbeherrschende Stellung - Preise - Rechtsweg - Heilmittel

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Diese Frage (das BSG hat zu entsprechenden Übergangsfällen bisher keine Entscheidung getroffen) kann jedoch dahinstehen, weil ein Anpassungsanspruch, wie ihn § 59 Abs. 1 SGB X als gesetzlichen Tatbestand der Ansprüche infolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage regelt (…vgl. Engelmann a.a.O. Rdn. 2 zu § 59), auch schon nach früherem Recht im Rahmen des Leistungsverhältnisses zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen als möglich angesehen worden ist (vgl. BSGE 66, 159, 162 f. = SozR 3 - 2200 § 376 d Nr. 1 unter Hinweis auf BGHZ 86, 167, 169) und § 69 Satz 3 SGB V im Übrigen die entsprechende Anwendung der Bestimmungen des BGB anordnet.

  Nur schwerwiegende Veränderungen, die es einer Partei unzumutbar machen, an dem Vertrag festzuhalten, begründen ein Anpassungsrecht (BSGE 66, 159, 162; BGHZ 86, 167, 169;… Engelmann a.a.O., Rdn. 6 zu § 59;… Heinrichs in Palandt, Kommentar zum BGB, 63. Aufl., Rdn. 15 zu § 313 m.w.N.).

• BGH, 17.12.1982 - V ZR 306/81

  Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen vertraglicher Anpassungsklausel

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Diese Frage (das BSG hat zu entsprechenden Übergangsfällen bisher keine Entscheidung getroffen) kann jedoch dahinstehen, weil ein Anpassungsanspruch, wie ihn § 59 Abs. 1 SGB X als gesetzlichen Tatbestand der Ansprüche infolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage regelt (…vgl. Engelmann a.a.O. Rdn. 2 zu § 59), auch schon nach früherem Recht im Rahmen des Leistungsverhältnisses zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen als möglich angesehen worden ist (vgl. BSGE 66, 159, 162 f. = SozR 3 - 2200 § 376 d Nr. 1 unter Hinweis auf BGHZ 86, 167, 169) und § 69 Satz 3 SGB V im Übrigen die entsprechende Anwendung der Bestimmungen des BGB anordnet.

  Nur schwerwiegende Veränderungen, die es einer Partei unzumutbar machen, an dem Vertrag festzuhalten, begründen ein Anpassungsrecht (BSGE 66, 159, 162; BGHZ 86, 167, 169;… Engelmann a.a.O., Rdn. 6 zu § 59;… Heinrichs in Palandt, Kommentar zum BGB, 63. Aufl., Rdn. 15 zu § 313 m.w.N.).

 
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Dies umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln (BVerfGE 50, 290, 363 f.; 101, 131, 347; 102, 197, 212 f.).
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Dies umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln (BVerfGE 50, 290, 363 f.; 101, 131, 347; 102, 197, 212 f.).
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Aus dem sich hieraus ergebenden Unterordnungsverhältnis zwischen Heilmittelerbringer und verordnendem Arzt (…vgl. Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung - Kommentar -, Rdn. 5 zu § 15 SGB V) folgt ohnehin der Anspruch des Arztes auf Unterrichtung durch den Heilmittelerbringer, soweit dies für die Ausübung der dem Arzt obliegenden Überwachung und gegebenenfalls Anleitung (vgl. BSGE 29, 27, 29; 48, 47, 51) erforderlich ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 5 KR 233/02

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Auch wenn der Kläger meint, die Ärzte hätten sich in der Vergangenheit derartige Berichte eher verbeten, so ändert dies nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung des Heilmittelerbringers zur Rückmeldung, soweit dies für den Erfolg der Behandlung erforderlich ist (vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 25.09.2003 - L 5 KR 231/02 - und 09.10.2003 - L 5 KR 233/02 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 231/02

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Auch wenn der Kläger meint, die Ärzte hätten sich in der Vergangenheit derartige Berichte eher verbeten, so ändert dies nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung des Heilmittelerbringers zur Rückmeldung, soweit dies für den Erfolg der Behandlung erforderlich ist (vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 25.09.2003 - L 5 KR 231/02 - und 09.10.2003 - L 5 KR 233/02 -).
• BSG, 22.11.1968 - 3 RK 47/66

  Erstattung von Heilpraktikerkosten durch gesetzliche Krankenversicherung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Aus dem sich hieraus ergebenden Unterordnungsverhältnis zwischen Heilmittelerbringer und verordnendem Arzt (…vgl. Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung - Kommentar -, Rdn. 5 zu § 15 SGB V) folgt ohnehin der Anspruch des Arztes auf Unterrichtung durch den Heilmittelerbringer, soweit dies für die Ausübung der dem Arzt obliegenden Überwachung und gegebenenfalls Anleitung (vgl. BSGE 29, 27, 29; 48, 47, 51) erforderlich ist.
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99

  Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Maßgeblich sind dabei die Verhältnisse, die die Vertragspartner gemeinschaftlich oder zumindest einer von ihnen als Grundlage des Vertrages vorausgesetzt haben (…Krasney, Kasseler Kommentar, Rdn. 3 zu § 59;… Kopp/Ramsauer, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - 8. Aufl., Rdn. 10 zu § 60; BGH NJW 2001, 2464, 2465).
• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
• BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95

  Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der …
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 29/95

  Rechtsnatur der Rahmenverträge nach § 125 SGB V, Feststellungsklage
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Heilmittelerbringers gegen die …
• BAG, 25.07.1990 - 5 AZR 394/89

  Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - L 2 KR 16/03

  Krankenversicherung
• BSG, 24.01.1990 - 3 RK 10/88

  Badebetriebsleistung - Krankenkasse - Mehrwertsteuer